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Das steckt im dritten Entlastungspaket

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Floriana Hofmann

5. September 2022

Mehr Kindergeld, 200 Euro Energiepauschale fĂŒr Studierende und ein Deckel beim Strompreis. Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt.

Inhalt

Hilfen fĂŒr Familien
Direktzahlungen fĂŒr RentnerInnen und Studierende
Hilfen fĂŒr Menschen mit niedrigem Einkommen
Kalte Progression soll bekÀmpft werden
An der Preisschraube wird gedreht

Alles wird teurer: Das Benzin an der Tankstelle, die Lebensmittel im Supermarkt, der Strom aus der Steckdose. Gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen schlÀgt das stark durch. Die Bundesregierung hat deshalb Anfang September ein neues Entlastungspaket beschlossen.

Was steckt im Paket, und was bedeutet das fĂŒr dich? Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Hilfen fĂŒr Familien

Familien haben tendenziell hohe Ausgaben, gerade im Konsumbereich oder bei den Nebenkosten. Hohe Preise belasten hier daher ganz besonders.

Zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld erhöht. FĂŒr das erste und zweite Kind gibt es monatlich 18 Euro mehr. Der Kinderzuschlag fĂŒr Familien mit niedrigem Einkommen steigt auf 250 Euro pro Monat. „Die Anhebung des Kindergeldes ist richtig, denn Familien bekommen Inflation und steigende Energiekosten besonders stark zu spĂŒren“, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in einer ersten Reaktion.

Caritas-PrĂ€sidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wies darauf hin, dass die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Kitas, von den steigenden Energiepreisen belastet werden: „Es nĂŒtzt den Familien, die höheres Kindergeld bekommen nichts, wenn die Kitas schließen mĂŒssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr finanzieren können.”

Direktzahlungen fĂŒr RentnerInnen und Studierende

Beim zweiten Entlastungspaket hatte es Kritik gehagelt: Die Energiepreispauschale war nur fĂŒr ErwerbstĂ€tige vorgesehen, nicht aber fĂŒr RenterInnen und Studierende. Nun bessert die Bundesregierung nach.

Anfang Dezember erhĂ€lt jede Rentnerin und jeder Rentner 300 Euro. Ausgezahlt wird die Pauschale ĂŒber die Rentenversicherung. Wie die Energiepreispauschale mĂŒssen auch RenterInnen das Geld versteuern. Studierende und SchĂŒlerInnen von Berufsfachschulen bekommen jeweils 200 Euro. „Dass RentnerInnen und Studierende beim 3. Entlastungspaket durch Einmalzahlungen unterstĂŒtzt werden, ist ein wichtiges Signal, nachdem sie in der Vergangenheit leer ausgegangen sind“, sagte Fahimi.

Hilfen fĂŒr Menschen mit niedrigem Einkommen

Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert: Der Kreis der EmpfĂ€ngerInnen wird erweitert. Derzeit haben 640.000 Menschen Anspruch auf Wohngeld. KĂŒnftig sollen es rund zwei Millionen sein.

Die Menschen, die Wohngeld beziehen, erhalten bereits jetzt einen zweiten Heizkostenzuschuss. Bei einem Ein-Personen-Haushalt macht das 415 Euro. Bei zwei Personen sind es 540 Euro, bei jeder zusĂ€tzlichen Person 100 Euro. Dieser Zuschuss soll ab 2023 dauerhaft integriert werden. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen in der Energiekrise dringend UnterstĂŒtzung“, sagte Caritas-PrĂ€sidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. „Die EinfĂŒhrung und dauerhafte Verankerung einer Heizkostenkomponente ist die richtige Antwort.”

Zum Jahreswechsel wird das heutige Hartz-IV-System zum BĂŒrgergeld weiterentwickelt. Die RegelsĂ€tze sollen um 50 Euro auf rund 500 Euro pro Monat steigen. „Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht“, kritisierte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im GesprĂ€ch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung sei „nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb ĂŒberhaupt nicht akzeptabel.“ Den PlĂ€nen der Bundesregierung zufolge soll die Berechnung der SĂ€tze kĂŒnftig die erwartete Inflation vorwegnehmen.

Außerdem mĂŒssen kĂŒnftig erst ab einem höherem Einkommen SozialbeitrĂ€ge bezahlt werden. FĂŒr sogenannte Midi-Jobs liegt die Grenze von Januar 2023 an bei 2.000 Euro brutto monatlich. Derzeit liegt sie bei 1.300 Euro, ab Oktober wie bereits geplant bei 1.600 Euro.

Kalte Progression soll bekÀmpft werden

Steuerentlastungen wird es darĂŒber hinaus voraussichtlich fĂŒr insgesamt zirka 48 Millionen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger geben. Dazu sollen die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst werden, um die sogenannte kalte Progression zu bekĂ€mpfen.

Was ist die kalte Progression? Angenommen, du bekommst eine Lohnerhöhung von vier Prozent. Damit steigt hĂ€ufig auch dein Steuersatz. Aufgrund des progressiven Steuertarifs steigt die Belastung aber meist auch stĂ€rker als das Gehalt – beispielsweise um fĂŒnf Prozent. Du musst also prozentual mehr Steuern bezahlen.

Und: In Zeiten hoher Inflation kann das Gehaltsplus von der sinkenden Kaufkraft sogar vollstĂ€ndig aufgezehrt werden. Du hast also, obwohl dein Einkommen steigt, nicht unbedingt auch mehr Geld zur VerfĂŒgung.

Und dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken. Wie genau, dazu gibt es noch keine konkreten Informationen. Diese sind fĂŒr Herbst angekĂŒndigt, wenn der Progressionsbericht und der  Existenzminimumbericht vorliegen.

Die Menschen sollen also kĂŒnftig wieder etwas mehr Geld zur VerfĂŒgung haben. „Diese direkten Hilfen sind zu begrĂŒĂŸen, da sie zielgenau sind“, sagt Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, zu herMoney. „Zudem werden gesellschaftliche Gruppen adressiert, die in den vorherigen Paketen nicht bedacht worden waren.“ Auch auf der Kostenseite hat die Bundesregierung Entlastungen geplant.

An der Preisschraube wird gedreht

FĂŒr das beliebte Neun-Euro-Ticket, das Anfang September ausgelaufen ist, soll ein Nachfolger geschaffen werden. Nun aber zum Preis von 49 bis 69 Euro. FĂŒr Menschen mit geringem Einkommen ist das aber immer noch viel Geld.

Auch an anderen Stellen soll an der Preisschraube gedreht werden. FĂŒr Privathaushalte und kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen soll beim Strompreis fĂŒr einen gewissen Basisverbrauch ein Preisdeckel eingezogen werden. Kritik gibt es daran etwa von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: „Das dĂŒrfte dazu fĂŒhren, dass zu wenig auf den Stromverbrauch geachtet wird und sich die Probleme nur lĂ€nger hinziehen“, sagte sie der FAZ. Die Bundesregierung will die sogenannte „Strompreisbremse“ durch die sogenannte „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ der Stromkonzerne finanzieren. Hier soll aber erst eine europĂ€ische Lösung abgewartet werden.

Außerdem wird die Erhöhung des CO2-Preises verschoben, die eigentlich zum Jahreswechsel hĂ€tte stattfinden sollen: Der CO2-Preis hĂ€tte um fĂŒnf Euro auf 35 Euro pro Tonne steigen sollen. Das hĂ€tte Heizen und Tanken nochmal teurer gemacht.

Insgesamt hat das dritte Entlastungspaket einen Umfang von 65 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP hatte bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht.

herMoney Tipp

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Floriana Hofmann

Die Finanzjournalistin Floriana Hofmann war Content Lead bei herMoney. Sie schreibt seit mehreren Jahren fĂŒr Finanzmedien ĂŒber Aktien und Börsenthemen. So war sie etwa beim Finanzen Verlag als "Leitung Digital" fĂŒr die Online-Redaktion von "Börse online" und "Courage" verantwortlich.

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