Das steckt im dritten Entlastungspaket

Mehr Kindergeld, 200 Euro Energiepauschale für Studierende und ein Deckel beim Strompreis. Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket vorgestellt.

Inhalt

Hilfen für Familien
Direktzahlungen für RentnerInnen und Studierende
Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen
Kalte Progression soll bekämpft werden
An der Preisschraube wird gedreht

Alles wird teurer: Das Benzin an der Tankstelle, die Lebensmittel im Supermarkt, der Strom aus der Steckdose. Gerade bei Menschen mit niedrigem Einkommen schlägt das stark durch. Die Bundesregierung hat deshalb Anfang September ein neues Entlastungspaket beschlossen.

Was steckt im Paket, und was bedeutet das für dich? Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Hilfen für Familien

Familien haben tendenziell hohe Ausgaben, gerade im Konsumbereich oder bei den Nebenkosten. Hohe Preise belasten hier daher ganz besonders.

Zum 1. Januar 2023 wird das Kindergeld erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es monatlich 18 Euro mehr. Der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen steigt auf 250 Euro pro Monat. „Die Anhebung des Kindergeldes ist richtig, denn Familien bekommen Inflation und steigende Energiekosten besonders stark zu spüren“, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, in einer ersten Reaktion.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa wies darauf hin, dass die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Kitas, von den steigenden Energiepreisen belastet werden: „Es nützt den Familien, die höheres Kindergeld bekommen nichts, wenn die Kitas schließen müssen, weil sie die Heizkosten nicht mehr finanzieren können.”

Direktzahlungen für RentnerInnen und Studierende

Beim zweiten Entlastungspaket hatte es Kritik gehagelt: Die Energiepreispauschale war nur für Erwerbstätige vorgesehen, nicht aber für RenterInnen und Studierende. Nun bessert die Bundesregierung nach.

Anfang Dezember erhält jede Rentnerin und jeder Rentner 300 Euro. Ausgezahlt wird die Pauschale über die Rentenversicherung. Wie die Energiepreispauschale müssen auch RenterInnen das Geld versteuern. Studierende und SchülerInnen von Berufsfachschulen bekommen jeweils 200 Euro. „Dass RentnerInnen und Studierende beim 3. Entlastungspaket durch Einmalzahlungen unterstützt werden, ist ein wichtiges Signal, nachdem sie in der Vergangenheit leer ausgegangen sind“, sagte Fahimi.

Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen

Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert: Der Kreis der EmpfängerInnen wird erweitert. Derzeit haben 640.000 Menschen Anspruch auf Wohngeld. Künftig sollen es rund zwei Millionen sein.

Die Menschen, die Wohngeld beziehen, erhalten bereits jetzt einen zweiten Heizkostenzuschuss. Bei einem Ein-Personen-Haushalt macht das 415 Euro. Bei zwei Personen sind es 540 Euro, bei jeder zusätzlichen Person 100 Euro. Dieser Zuschuss soll ab 2023 dauerhaft integriert werden. „Gerade Menschen mit geringem Einkommen brauchen in der Energiekrise dringend Unterstützung“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. „Die Einführung und dauerhafte Verankerung einer Heizkostenkomponente ist die richtige Antwort.”

Zum Jahreswechsel wird das heutige Hartz-IV-System zum Bürgergeld weiterentwickelt. Die Regelsätze sollen um 50 Euro auf rund 500 Euro pro Monat steigen. „Dass die Ärmsten bis dahin gar nichts kriegen sollen, geht gar nicht“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Erhöhung sei „nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel.“ Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll die Berechnung der Sätze künftig die erwartete Inflation vorwegnehmen.

Außerdem müssen künftig erst ab einem höherem Einkommen Sozialbeiträge bezahlt werden. Für sogenannte Midi-Jobs liegt die Grenze von Januar 2023 an bei 2.000 Euro brutto monatlich. Derzeit liegt sie bei 1.300 Euro, ab Oktober wie bereits geplant bei 1.600 Euro.

Kalte Progression soll bekämpft werden

Steuerentlastungen wird es darüber hinaus voraussichtlich für insgesamt zirka 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger geben. Dazu sollen die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst werden, um die sogenannte kalte Progression zu bekämpfen.

Was ist die kalte Progression? Angenommen, du bekommst eine Lohnerhöhung von vier Prozent. Damit steigt häufig auch dein Steuersatz. Aufgrund des progressiven Steuertarifs steigt die Belastung aber meist auch stärker als das Gehalt – beispielsweise um fünf Prozent. Du musst also prozentual mehr Steuern bezahlen.

Und: In Zeiten hoher Inflation kann das Gehaltsplus von der sinkenden Kaufkraft sogar vollständig aufgezehrt werden. Du hast also, obwohl dein Einkommen steigt, nicht unbedingt auch mehr Geld zur Verfügung.

Und dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken. Wie genau, dazu gibt es noch keine konkreten Informationen. Diese sind für Herbst angekündigt, wenn der Progressionsbericht und der  Existenzminimumbericht vorliegen.

Die Menschen sollen also künftig wieder etwas mehr Geld zur Verfügung haben. „Diese direkten Hilfen sind zu begrüßen, da sie zielgenau sind“, sagt Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, zu herMoney. „Zudem werden gesellschaftliche Gruppen adressiert, die in den vorherigen Paketen nicht bedacht worden waren.“ Auch auf der Kostenseite hat die Bundesregierung Entlastungen geplant.

An der Preisschraube wird gedreht

Für das beliebte Neun-Euro-Ticket, das Anfang September ausgelaufen ist, soll ein Nachfolger geschaffen werden. Nun aber zum Preis von 49 bis 69 Euro. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das aber immer noch viel Geld.

Auch an anderen Stellen soll an der Preisschraube gedreht werden. Für Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen soll beim Strompreis für einen gewissen Basisverbrauch ein Preisdeckel eingezogen werden. Kritik gibt es daran etwa von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: „Das dürfte dazu führen, dass zu wenig auf den Stromverbrauch geachtet wird und sich die Probleme nur länger hinziehen“, sagte sie der FAZ. Die Bundesregierung will die sogenannte „Strompreisbremse“ durch die sogenannte „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ der Stromkonzerne finanzieren. Hier soll aber erst eine europäische Lösung abgewartet werden.

Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises verschoben, die eigentlich zum Jahreswechsel hätte stattfinden sollen: Der CO₂-Preis hätte um fünf Euro auf 35 Euro pro Tonne steigen sollen. Das hätte Heizen und Tanken nochmal teurer gemacht.

Insgesamt hat das dritte Entlastungspaket einen Umfang von 65 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht.

herMoney Tipp

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